Botschaft des Bundesrates zur Individualbesteuerung
Content
Einführung der Individualbesteuerung, d.h. Eheleute werden in steuerlicher Hinsicht nicht mehr als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet und gemeinsam besteuert. Neu wird jede Person grundsätzlich für sich allein besteuert unabhängig vom Zivilstand. Offen ist die genaue Ausgestaltung, insbesondere ob Korrektive z.B. für Ein-Einkommens-Paare nötig und/oder erwünscht sind.
Objective
Beseitigung der "Heiratsstrafe", d.h. der steuerlichen Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, Schaffung Erwerbsanreize für Zweitverdiener (in der Regel Frauen), Verbesserung der Chancengleichheit von Mann und Frau.
Responsible(s)
Federal Tax Administration FTA, Federal Department of Finance FDF
Partner(s)
Kantonale Steuerverwaltungen, die die direkte Bundessteuer veranlagen und beziehen (Art. 2 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer; DBG, SR 642.11)
Status
Completed
Implementation status
Die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde am 21. Februar 2024 vom Bundesrat verabschiedet zu Handen des Parlamentes (24.026).
Die parlamentarische Behandlung hat im Frühjahr 2024 begonnen. Beide Räte haben das Geschäft beraten. Es bestehen Differenzen. In der Sommersession 2025 soll die Beratung abgeschlossen werden. Die Schlussabstimmung ist für den 20. Juni 2025 vorgesehen.
Key Milestones / Timeline
2021: BRB zu Auslegeordnung zur Individualbesteuerung, Bericht wird den beiden WAK zur Diskussion vorgelegt
2022: Vernehmlassung zur Individualbesteuerung
2023: Verabschiedung Botschaft zur Individualbesteuerung
Existing Legal Bases
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), SR 642.11
- Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), SR 642.14
Legal Bases to be Created
Regelung zur Ehegattenbesteuerung in DBG und StHG muss geändert werden.
Indicators / Quantitative Objectives
Besteuerung Ehegatten, Beseitigung "Heiratsstrafe", Schaffung Erwerbsanreize für Zweitverdiener (in der Regel Frauen), Verbesserung der Chancengleichheit von Mann und Frau.
Other Foundations
In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen.[1]
Resources
noch unbekannt
Area of Action
Work and public life The volume of activity between women and men is better balanced and the integration of women into the labour market is increased.
To what extent are the cantons, cities, or communes affected by the measure?
Die Kantone veranlagen und beziehen die direkte Bundessteuer für den Bund. Sie werden die Individualbesteuerung umsetzen müssen.
Da die Individualbesteuerung auch für die Kantone gelten soll, müssen die Kantone ihre Gesetze und Informatik entsprechend anpassen.