Prüfung eine Erhöhung der Geschlechterquote in den ausserparlamentarischen Kommissionen von 30% auf 40%
Content
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Objective
Prüfung, ob die Vertretung von Frauen und Männern in ausserparlamentarischen Kommissionen paritätischer erfolgen kann.
Responsible(s)
Federal Chancellery FCh
Partner(s)
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Status
Completed
Implementation status
Am 23. November 2022 hat der Bundesrat entschieden, den Mindestanteil von Frauen und von Männern in den ausserparlamentarischen Kommissionen von je 30 auf je 40 Prozent zu erhöhen. Am 9. Dezember 2022 hat er die entsprechende Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2023 festgelegt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarische Kommissionen für die Amtsperiode 2024–2027 vorgenommen. Die von den Departementen getroffenen Massnahmen für eine bessere Vertretung der Geschlechter haben Wirkung gezeigt. Im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen konnte die Vertretung der Frauen verbessert werden (47,8% gegenüber 44,8% bei den Gesamterneuerungswahlen 2019). In 18 von 106 Kommissionen sind weniger als 40 Prozent Frauen, in 5 Kommissionen weniger als 40 Prozent Männer vertreten.
Key Milestones / Timeline
Ende 2022: Evaluation im Rahmen der Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen (Art. 57d RVOG; SR 172.010) und gegebenenfalls Festlegung von Umsetzungsschritten.
Existing Legal Bases
Art. 8c RVOV (SR 172.010.1):
«1 Frauen und Männer müssen in einer ausserparlamentarischen Kommission mindestens mit je 30 Prozent vertreten sein. Längerfristig ist eine paritätische Vertretung beider Geschlechter anzustreben.
2 Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung.»
Legal Bases to be Created
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Indicators / Quantitative Objectives
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Other Foundations
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Resources
Der Evaluationsauftrag und ggf. die Änderung der gesetzlichen Grundlage können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erfolgen.
Area of Action
Work and public life Gender representation in management positions and gender diversity in all areas is improved.