Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes der auf dem Betrieb arbeitenden Ehepartnerinnen und Ehepartner
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Mit der Überweisung der Motion 21.3374 am 30.9.2021 wurde der Bundesrat beauftragt, den Sozialversicherungsschutz von auf dem Betrieb arbeitenden Ehepartnerinnen und -partnern und eingetragenen Partnerinnen und Partnern zu verbessern. Dies wie im Rahmen der AP 22+ (Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2022) vorgeschlagen: mit einer Taggeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit und einer Risiko-Vorsorge für die Zeit bis zum Erreichen des AHV-Alters. Konkrete Wartefristen, Taggeld- und Rentenhöhen sowie Kapitalleistungen wurden in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Der Sozialversicherungsschutz enthält kein Alterssparen und keine Mutterschafts-entschädigung.
Objective
Bessere soziale Absicherung der mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partnern
Responsible(s)
Federal Office for Agriculture FOAG, Federal Department of Economic Affairs, Education and Research EAER
Partner(s)
-
Status
In Progress
Implementation status
Am 6. November 2024 hat der Bundesrat das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024 verabschiedet, das die vom Parlament im Juni 2023 verabschiedeten Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Verordnungsebene umsetzt. Ab 2027 wird für die Auszahlung von Direktzahlungen vorausgesetzt, dass regelmässig auf dem Betrieb mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner über einen persönlichen Versicherungsschutz verfügen. Dieser Versicherungsschutz deckt die Risiko-Vorsorge (Invalidität und Todesfall) und den Verdienstausfall infolge Krankheit oder Unfall ab. Link
Key Milestones / Timeline
Parlamentarische Beratungen: WS2022/FS/SS 2023 Differenzbereinigung: SS/HS 2023
Vernehmlassung Direktzahlungsverordnung: 2024
Inkrafttreten: 1.1.2027
Existing Legal Bases
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Legal Bases to be Created
Art. 70a Abs. 1 Bst. i des Landwirtschaftsgesetzes LwG
Indicators / Quantitative Objectives
Die mitarbeitenden Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirten und Landwirtinnen eines direktzahlungsberechtigten Betriebes haben eine eigene soziale Absicherung
Other Foundations
Motion 21.3374 de Montmollin «Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien. Lage der auf dem Betrieb arbeitenden Ehepartnerinnen und Ehepartner unverzüglich verbessern»
Bericht des Bundesamts für Landwirtschaft «Frauen in der Landwirtschaft 2022»
Resources
Area of Action
Balance between work and family life Parental leave, family-friendly working hours and social security for parents and carers have been extended.
To what extent are the cantons, cities, or communes affected by the measure?
Die Kantone werden für den Vollzug der Direktzahlungsverordnung zuständig sein.