Prüfauftrag, wie Migrantinnen und Migranten im Rahmen der Kantonalen Integrationsprogramme 3 2024–2027 über häusliche Gewalt, die (Aufenthalts-) rechtlichen Konsequenzen für die gewaltausübende Person und Hilfsangebote in der Schweiz besser informiert werden können
Content
Im Rahmen der Erarbeitung der Grundlagendokumente (Grundlagenpapier und Rundschreiben) zum kantonalen Integrationsprogramm (KIP 3) wird geprüft, wie die Informationen für Migrantinnen und Migranten über häusliche Gewalt, die (aufenthalts-)rechtlichen Konsequenzen für die gewaltausübende Person und Hilfsangebote in der Schweiz verbessert werden können.
Objective
Bessere Informationen für Migrantinnen und Migranten über häusliche Gewalt und Hilfsangebote in der Schweiz.
Responsible(s)
State Secretariat for Migration SEM, Federal Department of Justice and Police FDJP
Partner(s)
KID, KdK
Status
In Progress
Implementation status
Bei den Eingaben zum KIP 3 wurden die Kantone aufgefordert, die Inhalte der Informationen wie u.a. «Rechte und Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt sowie rechtliche Konsequenzen bei Gewaltausübung» dem SEM anzugeben.
Zur weiteren Informationsbeschaffung wird im Herbst 2026 eine Umfrage bei den kantonalen Integrationsfachstellen durchgeführt, um die bestehenden kantonalen Praktiken in diesem Bereich zu erfassen. Diese Informationen ermöglichen es dem SEM, sich einen Überblick zu verschaffen, allfällige Lücken und die zentralen Herausforderungen zu identifizieren und die laufenden Überlegungen zur Weiterentwicklung des KIP 4 zu unterstützen.
Gemäss Eingaben informieren seit 2024 22 Kantone im Rahmen der KIP 3 Migrantinnen und Migranten über Rechte und Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt sowie rechtliche Konsequenzen bei Gewaltausübung.
Key Milestones / Timeline
30.04.2023: Eingaben Kantone KIP 3
04.09.2023: Prüfung der Eingaben Kantone KIP 3
Herbst 2026: Umfrage kantonale Integrationsfachstellen zum Angebot
1.1.2024 – 31.12.2027: Umsetzung KIP 3
Existing Legal Bases
Art. 57 AIG (Information und Beratung)
Legal Bases to be Created
Nein
Indicators / Quantitative Objectives
Anteil von über häusliche Gewalt informierte Migrantinnen und Migranten
Other Foundations
Roadmap Häusliche Gewalt von Bund und Kantonen vom 30. April 2021 Bericht des Bundesrates vom 10. Dezember 2021 über Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld in Erfüllung des Postulats 19.3618 Graf Maya
Resources
Umsetzung erfolgt im Rahmen der KIP 3.
Area of Action
Gender-specific violence NAP IC: Thematic priority I. Informing and raising public awareness
To what extent are the cantons, cities, or communes affected by the measure?
Die Umsetzung der Massnahme erfolgt durch die Kantone.